Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen (Download)

Stand: 15. September 2008

Präambel

Tech Pi und Mali Bu ist ein Angebot, das der Schulen ans Netz e.V. im Rahmen des BMBF-Projekts „Naturwissenschaften entdecken!“ erstellt hat und für die Nutzung im Grundschul-unterricht konzipiert ist. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der kostenlosen Dienste von Tech Pi und Mali Bu zwischen Ihnen als Mitglied und dem Schulen ans Netz e.V. und informieren Sie über die Verwendung Ihrer persönlichen Daten. Sie können diese Bedingungen auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken.

1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle im Angebot Tech Pi und Mali Bu derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Dienste. Soweit im Angebot Tech Pi und Mali Bu zukünftig kostenpflichtige Zusatzdienste angeboten werden, sind diese nicht Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

(1) Die Nutzung der Dienste von Tech Pi und Mali Bu setzt eine Registrierung voraus. Zur Anmeldung bei Tech Pi und Mali Bu sind ausschließlich Lehrerinnen und Lehrer an bundesdeutschen Schulen, Referendarinnen und Referendare an bundesdeutschen Schulen sowie Lehramtsstudentinnen und Lehramtsstudenten an bundesdeutschen Universitäten (im Folgenden: Mitglied) berechtigt.

(2) Mit Ihrer Anmeldung bei Tech Pi und Mali Bu bestätigen Sie, dem vorgenannten Personenkreis anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und werden diese auch künftig auf aktuellem Stand halten. Der Schulen ans Netz e.V. ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über die Richtigkeit zu verlangen.

(3) Mit Ihrer Anmeldung beantragen Sie einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit dem Schulen ans Netz e.V. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Schulen ans Netz e.V. Ihre Anmeldung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der kostenlosen Dienste annimmt. Der Schulen ans Netz e.V. behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen.

3. Umfang der Leistungen

(1) Die kostenlosen Dienste von Tech Pi und Mali Bu werden ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des Schulen ans Netz e.V. gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter kostenloser Dienste besteht nicht. Der Schulen ans Netz e.V. gibt insoweit keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen kostenlosen Dienste. Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software sind Sie selbst verantwortlich.

(3) Der Schulen ans Netz e.V. behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten kostenlosen Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist per E-Mail informiert.

4. Anlegen und Verwalten von Klassen und deren Angehörigen

(1) Als Mitglied können Sie virtuelle Klassen und Lerngruppen anlegen, in denen Schülerinnen und Schüler mit ihnen zusammen arbeiten können. Sie haben Administrationsrechte für die von ihnen angelegten Klassen und Lerngruppen. In dieser Funktion können sie für Schülerinnen und Schüler einen Account anlegen, also einen Zugang zum Angebot einrichten, Schülerinnen und Schüler in eine Klasse oder Lerngruppe aufnehmen und wieder entfernen sowie für jede Schülerin und jeden Schüler ein Bild bzw. Foto, welches es repräsentiert, hochladen. Das Bild oder Foto ist für andere Angehörige einer Klasse oder Lerngruppe sichtbar.

(2) Sie verpflichten sich, nur Schülerinnen und Schüler in eine virtuelle Klasse oder Lerngruppe aufzunehmen bzw. nur für diesen Personenkreis einen Account anzulegen. Sie verpflichten sich auch, bei den Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler zuvor ausdrücklich deren Einverständnis mit der Einrichtung des Accounts. bzw. des Zugangs zum Angebot und mit der Übermittlung der entsprechenden Daten (Name; Benutzername; Benutzerbild, soweit Personenfoto) an den Schulen ans Netz e.V. einzuholen. Im Rahmen der Einholung des Einverständnisses ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung der personenbezogenen Daten und Personenfotos hinzuweisen. Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie entsprechende personenbezogene Daten und Personenfotos unverzüglich löschen.

(3) Sie verpflichten sich darüber hinaus, Accounts von Schülerinnen und Schülern, die Sie angelegt haben, unverzüglich zu löschen, wenn die genannten Personen nicht mehr dem Kreis nutzungsberechtigter Personen angehören oder illegale Handlungen oder sonstige Rechtsverstöße vorgenommen haben. Das selbe gilt, wenn eine Schülerin oder ein Schüler oder deren/dessen Erziehungsberechtigte eine Löschung des Accounts verlangen.

(4) Die Administratorenrechte für Tech Pi und Mali Bu liegen ausschließlich bei Ihnen als Mitglied. Der Schulen ans Netz e.V. hat keinen Einfluss darauf, welchen Schülerinnen und Schülern Sie den Zugang zu Tech Pi und Mali Bu ermöglichen. Die Schülerinnen und Schüler, denen Sie den Zugang zu Tech Pi und Mali Bu ermöglichen, werden weder Vertragspartner des Schulen ans Netz e.V., noch wird den Schülerinnen und Schülern das Recht eingeräumt, unmittelbar vom Schulen ans Netz e.V. Leistungen fordern zu können.

5. Pflichten und Verantwortlichkeit des Mitglieds

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte, einschließlich Ihrer Schülerinnen und Schüler, geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, Schulen ans Netz e.V. unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Schulen ans Netz e.V. ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten von Tech Pi und Mali Bu zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit selbst ändern.

(2) Die Dienste von Tech Pi und Mali Bu ermöglichen es Ihnen, innerhalb eines geschlossenen Bereichs Inhalte einzustellen und zu verlinken, die für eine von Ihnen definierte Klasse bzw. Lerngruppe über das Internet zugänglich sind. Die Verantwortlichkeit für die von Ihnen eingestellten und verlinkten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen als Lehrkraft. Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass Sie bei der Nutzung der Dienste von Tech Pi und Mali Bu nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen eingestellten und verlinkten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio- oder Videodateien auf Tech Pi und Mali Bu Projekt-Websites, wenn hierfür nicht die notwendigen Einwilligungen der Rechteinhaber vorliegen oder gesetzliche Bestimmungen nicht ausnahmsweise eine Nutzung fremder Werke ohne Einwilligung des Rechteinhabers gestatten. Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine rechtswidrigen oder jugendgefährdenden Inhalte veröffentlicht, verbreitet oder sonst zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(3) Sie verpflichten sich, die von Ihnen administrierten Schülerinnen und Schüler darauf hinzuweisen, dass sie ihr Passwort nicht an Dritte weitergeben dürfen und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren haben. Sie weisen die Schülerinnen und Schüler auch darauf hin, dass Sie unverzüglich zu informieren sind, sobald diesen bekannt wird, dass ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Sie sind berechtigt, den Zugang zu den Diensten von Tech Pi und Mali Bu zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird. Sie werden die Schülerinnen und Schüler hierüber informieren und ihnen ein neues Passwort zuteilen, soweit sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können die Schülerinnen und Schüler ihr Passwort jederzeit selbst ändern.

(4) Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen in virtuelle Klassen und Lerngruppen aufgenommenen Schülerinnen und Schüler keine Inhalte in Tech Pi und Mail Bu einstellen oder verlinken, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die eingestellten und verlinkten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio- oder Videodateien auf Tech Pi und Mali Bu Projekt-Websites, wenn hierfür nicht die notwendigen Einwilligungen der Rechteinhaber vorliegen oder gesetzliche Bestimmungen nicht ausnahmsweise eine Nutzung fremder Werke ohne Einwilligung des Rechteinhabers gestatten. Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine rechtswidrigen oder jugendgefährdenden Inhalte veröffentlicht, verbreitet oder sonst zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen. In dieser Funktion werden Sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb der Klasse oder Lerngruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, werden Sie unverzüglich löschen. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Schülerinnen und Schüler innerhalb Ihrer Klasse bzw. Lerngruppe im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig zu kontrollieren. Soweit für die Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten Maßnahmen erforderlich sind, für die Sie keine Administrationsrechte haben, werden Sie entsprechende Maßnahmen beim Schulen ans Netz e.V. veranlassen.

(5) Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Rahmen Ihres Tech Pi und Mali Bu-Projekts sind Sie als Mitglied verantwortlich. Sie stellen sicher, dass auf der Tech Pi und Mali Bu Projekt-Website keine personenbezogenen Daten (insbesondere Vornamen, Namen und persönliche E-Mail-Adressen von Schülerinnen und Schülern) oder Personenfotos von Schülerinnen und Schülern abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten der minderjährigen Schülerinnen und Schüler hierzu keine schriftliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung erteilt haben.

(6) Die Nutzung der Dienste von Tech Pi und Mali Bu ist schulbezogenen Zwecken vorbehalten. Sie verpflichten sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu kommerziellen Zwecken zu nutzen oder durch Ihre Schülerinnen und Schüler nutzen zu lassen. Untersagt ist für Sie und Ihre Schülerinnen und Schüler weiterhin der Upload bzw. Austausch von multimedialen Dateien, die den Betrieb von Tech Pi und Mali Bu aufgrund ihrer Dateigröße gefährden.

(7) Soweit Ihnen oder den von Ihnen administrierten Schülerinnen und Schülern durch den Verlust von Inhalten (Texte, Bilder usw.), die sie im Angebot veröffentlichen und zugänglich machen, Schäden entstehen können, obliegt es Ihnen, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern bzw. die genannten Schülerinnen und Schülern zu entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen aufzufordern.

6. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in Ziffer 4 Absätze 2 und 3 sowie in Ziffer 5 genannten Pflichten ist Schulen ans Netz e.V. berechtigt, sowohl den Mitglieds- als auch Schülerzugang zu Tech Pi und Mali Bu zu sperren, zu löschen, Accounts zu deaktivieren, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Mit Sperrung, Löschung oder Deaktivierung eines Mitgliedszugangs werden automatisch auch alle von diesem Mitglied administrierten Zugänge von Schülerinnen und Schüler entsprechenden Maßnahmen unterworfen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen wird.

7. Rechte des Schulen ans Netz e.V.

(1) Sie anerkennen, dass es sich bei dem Angebot Tech Pi und Mali Bu um ein dem Schulen ans Netz e.V. zustehendes Datenbankwerk oder um eine Datenbank nach den §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach den §§ 69a ff. UrhG.

(2) Die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Schulen ans Netz e.V. in das Angebot eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe solcher Inhalte (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des Schulen ans Netz e.V. nicht gestattet. Der Schulen ans Netz e.V. gestattet dem Mitglied allerdings die Vervielfältigung der Inhalte zum eigenen nicht kommerziellen Gebrauch im Schulunterricht oder in der pädagogischen Praxis.

8. Haftung

(1) Schulen ans Netz e.V. haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Erfüllung Sie als Vertragspartner von Schulen ans Netz e.V. deshalb vertrauen dürfen.

(2) Darüber hinaus haftet Schulen ans Netz e.V. – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für

a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) nach dem Produkthaftungsgesetz,

c) bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder

c) wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Schulen ans Netz e.V. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(3) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet Schulen ans Netz e.V. höchstens bis zum vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden, nicht jedoch für mittelbare Schäden.

(4) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Pflicht zur Sicherung von Daten nach Ziffer 5 Absatz 7 hingewiesen.

9. Kündigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft bei Tech Pi und Mali Bu kann von den Mitgliedern jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des folgenden Kalendertages, vom Schulen ans Netz e.V. grundsätzlich jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Mit der Beendigung des Vertrages mit einem Mitglied erlischt gleichzeitig die Nutzungsmöglichkeit von Tech Pi und Mali Bu aller vom Mitglied administrierten Schülerinnen und Schüler ohne dass es hierfür einer gesonderten Kündigung Letzterer bedarf. Das Mitglied verpflichtet sich, die betroffenen Schülerinnen und Schüler über die Kündigung des Vertrages, sei es durch ihn selbst oder den Schulen ans Netz e.V., jeweils unverzüglich zu unterrichten.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

a) ein Verstoß gegen Pflichten nach Ziffer 5;

b) der Wegfall der Anmeldungsvoraussetzungen nach Ziffer 2 Absatz 1 oder ein Verstoß gegen Ziffer 2 Absatz 2, Ziffer 4 Absätze 2 und 3.

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail. Ihnen gegenüber erfolgt die Kündigung grundsätzlich per elektronischer Post an die im Rahmen Ihrer Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

(4) Im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft ist Schulen ans Netz e.V. berechtigt, den Mitglieds-Account sowie sämtliche Inhalte des Mitglieds, einschließlich der Projektinhalte und sonstigen Inhalte Ihrer Schülerinnen und Schüler, zu sperren und zu löschen.

10. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Um die Nutzung der Dienste von Tech Pi und Mali Bu zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt der Schulen ans Netz e.V. die vom Mitglied bei der Anmeldung anzugebenden Pflichtangaben sowie die vom Mitglied anzugebenden Pflichtangaben zu dessen Schülerinnen und Schülern. Weiterhin erhebt, verarbeitet und nutzt der Schulen ans Netz e.V. die freiwillige Angabe des Bundeslandes zu statistischen Zwecken. Die Angaben zum Mitglied können jederzeit unter „Mein Profil“ eingesehen, geändert oder ergänzt werden. Die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse nutzt der Schulen ans Netz e.V., um Ihnen nach diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene sowie sonstige aktuelle Informationen über Tech Pi und Mali Bu zukommen zu lassen. Die Angaben zu den Schülerinnen und Schülern können vom Mitglied unter „Schüler bearbeiten“ eingesehen, geändert oder ergänzt werden. Schülerinnen und Schüler haben nur die Möglichkeit der Änderung ihres Passwortes.

(2) Für das Angebot werden auf dem Server von Tech Pi und Mali Bu, der dieses Angebot bereitstellt, die folgenden von Ihrem Webbrowser übermittelten Daten in einer Logdatei gespeichert:

• Browsertyp/ -version
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
• Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
• Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten sind für den Schulen ans Netz e.V. im Allgemeinen und für das Team des Projektes Tech Pi und Mali Bu im Besonderen, nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

(3) Die persönlichen Daten werden vom Schulen ans Netz e.V. geschützt. Der Schulen ans Netz e.V. gibt persönliche Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn die Weitergabe erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (z. B. im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen); in diesem Falle werden nur solche Informationen weitergegeben, zu denen der Schulen ans Netz e.V. gesetzlich verpflichtet ist.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Schulen ans Netz e.V. behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern bei Entstehen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung aufgrund von unvorhersehbaren Änderungen, die Schulen ans Netz e.V. nicht veranlasst hat und auf die sie auch keinen Einfluss hat. Über die Änderungen werden Sie unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste von Tech Pi und Mali Bu nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen; hierzu zählt auch die Aufrechterhaltung Ihrer Tech Pi und Mali Bu Klassen oder Lerngruppen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Der Schulen ans Netz e.V. behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag findet unabhängig vom rechtlichen Grund ausschließlich das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (New York Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG 11.04.1980) und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Auslegung dieses Vertrages erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.